Rechtshinweis und Nutzungsbedingungen

Vertraulicher Datenraum der IHC - Invest in Healthcare GmbH

1. Geltungsbereich und Betreiber

Diesen virtuellen Datenraum betreibt die IHC - Invest in Healthcare GmbH als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jede Person, die auf den Datenraum zugreift, unabhängig davon, ob sie im eigenen Namen oder für ein Unternehmen handelt. Der Zugang wird ausschließlich eingeladenen Personen persönlich eingeräumt; er ist nicht übertragbar. Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Bedingungen verbindlich an. Ergänzende Vereinbarungen, insbesondere eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung, bleiben unberührt und gehen im Konfliktfall vor.

2. Zweckbindung

Die im Datenraum bereitgestellten Unterlagen dienen ausschließlich der Prüfung und Abwicklung der jeweiligen Transaktion, insbesondere der Durchführung einer Due Diligence. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, namentlich zu Wettbewerbs-, Vertriebs-, Forschungs- oder Trainingszwecken, ist unzulässig. Untersagt ist insbesondere die Verwendung der Unterlagen oder der daraus gewonnenen Erkenntnisse zum Training oder zur Verbesserung von Systemen künstlicher Intelligenz. Die Unterlagen dürfen nur denjenigen Angehörigen Ihres Unternehmens und Ihren Beratern zugänglich gemacht werden, die sie für den genannten Zweck kennen müssen und die ihrerseits einer entsprechenden Vertraulichkeitspflicht unterliegen.

3. Zugang, Laufzeit und Beendigung

Der Zugang wird für die Dauer der jeweiligen Transaktion eingeräumt und endet ohne gesonderte Kündigung mit deren Abschluss oder Abbruch. Die IHC - Invest in Healthcare GmbH kann einzelne Zugänge, einzelne Berechtigungsstufen oder den Datenraum insgesamt jederzeit und ohne Angabe von Gründen einschränken, aussetzen oder beenden; bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen geschieht dies fristlos. Zugänge werden auf Verlangen des Arbeitgebers oder Auftraggebers der zugreifenden Person ebenfalls deaktiviert. Eine Pflicht, Inhalte über das Ende des Zugangs hinaus vorzuhalten oder herauszugeben, besteht nicht; sichern Sie benötigte Unterlagen daher rechtzeitig im Rahmen der Ihnen eingeräumten Berechtigungen und der Zweckbindung.

4. Vertraulichkeit

Sämtliche Inhalte des Datenraums sind streng vertraulich. Dies gilt auch für die Tatsache, dass eine Transaktion geprüft wird, für die Identität der Beteiligten und für den Inhalt von Fragen und Antworten im Q&A-Bereich. Die Vertraulichkeitspflicht besteht unbefristet fort und endet nicht mit dem Ende Ihres Zugangs oder der Transaktion. Sie haben angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, damit die Unterlagen auf den von Ihnen genutzten Geräten vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sind; dazu gehören verschlüsselte Datenträger, Zugriffsschutz durch Kennwort und eine gesicherte Netzverbindung. Eine Nutzung in öffentlichen Umgebungen ohne Sichtschutz ist zu unterlassen.

5. Verbot der Weitergabe und Vervielfältigung

Die Weitergabe von Unterlagen, Auszügen, Zusammenfassungen oder Bildschirmfotos an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IHC - Invest in Healthcare GmbH untersagt. Ebenso untersagt sind das Herunterladen über die vorgesehenen Funktionen hinaus, das Anfertigen von Kopien, Bildschirmfotos oder Abschriften, der Einsatz automatisierter Abrufverfahren sowie jeder Versuch, die technischen Schutzmaßnahmen des Datenraums, insbesondere Wasserzeichen, Berechtigungsstufen oder Protokollierung, zu umgehen. Wo der Datenraum einen Export mit persönlichem Wasserzeichen erlaubt, dient dieser allein der internen Prüfung im Rahmen der Zweckbindung; die Verantwortung für die weitere Behandlung der exportierten Datei trägt die abrufende Person.

6. Inhalte Dritter und Weitergabe im Transaktionsteam

Der Datenraum enthält regelmäßig Unterlagen, die von Dritten stammen oder eigenen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterliegen. Wer anderen Personen Zugang zu solchen Inhalten verschafft — etwa durch eine Einladung in den Datenraum oder durch Weitergabe im eigenen Team —, hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob dem eine Vertraulichkeitsvereinbarung, ein Berufsgeheimnis oder eine gesetzliche Pflicht entgegensteht. Die IHC - Invest in Healthcare GmbH hat auf das Verhalten der von Ihnen benannten Personen keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Die Weitergabe an Personen außerhalb des Transaktionsteams bedarf stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

7. Ihre Zusicherungen

Mit der Nutzung des Datenraums sichern Sie zu, dass Sie zum Abschluss und zur Erfüllung dieser Bedingungen befugt sind und, soweit Sie für ein Unternehmen handeln, über die erforderliche Vertretungsmacht verfügen; dass Sie den Datenraum unter Beachtung der geltenden Gesetze nutzen, insbesondere des Datenschutz-, Kapitalmarkt-, Wettbewerbs- und Berufsrechts; dass Sie für Unterlagen, die Sie selbst einstellen, über sämtliche erforderlichen Rechte und Erlaubnisse verfügen und diese frei von Rechten Dritter einstellen dürfen; und dass die von Ihnen benannten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Sie stellen sicher, dass Ihre Zugangsdaten geheim bleiben und nicht an andere weitergegeben werden; ein Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich zu melden.

8. Protokollierung aller Zugriffe

Jede Anmeldung, jeder Aufruf eines Dokuments, jeder Export, jede Suche und jede Änderung wird mit Zeitpunkt, Benutzerkennung und IP-Adresse protokolliert und für Zwecke der Nachweisführung, der Angriffserkennung und der Aufklärung von Verstößen ausgewertet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt in der Sicherheit der anvertrauten Unterlagen und in der Erfüllung der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Die Protokolle werden vor unbefugter Veränderung geschützt und nach Abschluss der Transaktion entsprechend dem Löschkonzept des Betreibers aufbewahrt und anschließend gelöscht. Eine Auswertung zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle von Beschäftigten findet nicht statt.

9. Personenbezogene Daten und besondere Kategorien

Die Unterlagen können personenbezogene Daten enthalten, etwa zu Beschäftigten, Gesellschaftern, Geschäftspartnern oder Patientinnen und Patienten. Soweit Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO betroffen sind, dürfen diese ausschließlich in dem für die Transaktion zwingend erforderlichen Umfang verarbeitet werden; sie sind vor der Einstellung in den Datenraum grundsätzlich zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren und, soweit dies nicht möglich ist, zu schwärzen. Angaben, die der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB oder einer vergleichbaren Berufsverschwiegenheit unterliegen, dürfen nur eingestellt werden, wenn eine tragfähige Rechtsgrundlage und eine Befugnis zur Offenbarung vorliegen. Erlangen Sie Kenntnis von Daten, die offenkundig nicht in den Datenraum gehören, sind Sie verpflichtet, die weitere Kenntnisnahme abzubrechen und die IHC - Invest in Healthcare GmbH unverzüglich zu unterrichten. Die automatisierte Auswertung von Dokumenten durch Systeme künstlicher Intelligenz ist abschaltbar und bleibt bei Unterlagen mit Patientenbezug ausgeschaltet.

10. Löschpflicht nach Transaktionsende

Mit Abschluss oder Abbruch der Transaktion, spätestens jedoch auf erste Aufforderung der IHC - Invest in Healthcare GmbH, sind alle aus dem Datenraum stammenden Unterlagen und daraus gefertigten Kopien, Auszüge, Zusammenfassungen und Auswertungen einschließlich der Bestände in E-Mail-Postfächern, Sicherungskopien und Ablagen Ihrer Berater zu vernichten oder zu löschen. Die Löschung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder ein anhängiges Verfahren entgegenstehen, ist die weitere Aufbewahrung auf das erforderliche Maß zu beschränken, gesondert zu dokumentieren und der Zugriff darauf zu sperren. Der Zugang zum Datenraum wird nach Ende der Transaktion deaktiviert.

11. Keine Gewähr, keine Rechte an den Inhalten

Die Bereitstellung der Unterlagen erfolgt ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität und begründet weder ein Angebot noch eine Zusicherung oder eine vorvertragliche Verpflichtung. Maßgeblich sind allein die Zusicherungen eines etwaigen späteren Vertrages. Alle Rechte an den Unterlagen verbleiben bei den jeweils Berechtigten; ein Nutzungsrecht wird über den vorstehend beschriebenen Zweck hinaus nicht eingeräumt. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang jederzeit einzuschränken oder zu beenden, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen.

12. Verfügbarkeit, Wartung und Haftung

Der Datenraum wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns betrieben, jedoch ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit. Für Wartung, Sicherheitsaktualisierungen und Sicherungsläufe kann der Zugang vorübergehend unterbrochen werden; die IHC - Invest in Healthcare GmbH behält sich vor, Funktionen weiterzuentwickeln oder zu ändern. Für Schäden haftet die IHC - Invest in Healthcare GmbH unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Datenraums überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist damit nicht verbunden.

13. Datenschutzrechtliche Hinweise und Kontakt

Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer Zugangsdaten ist die IHC - Invest in Healthcare GmbH. Verarbeitet werden Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Unternehmenszugehörigkeit, die Zugriffsprotokolle sowie der Nachweis Ihrer Zustimmung zu diesem Rechtshinweis mit Zeitpunkt, IP-Adresse und Prüfsumme des Textstands. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b und Buchstabe f DSGVO. Ihnen stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu. Anfragen richten Sie bitte an die im Impressum genannte Anschrift oder an die im Fuß dieser Seite angegebene Kontaktadresse. Weitere Einzelheiten enthalten die Datenschutzerklärung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Datenraums ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der IHC - Invest in Healthcare GmbH in Deutschland. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen geben die Vereinbarung über die Nutzung des Datenraums vollständig wieder und treten an die Stelle früherer Absprachen hierzu; eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der IHC - Invest in Healthcare GmbH bleiben daneben bestehen und gehen im Konfliktfall vor. Änderungen bedürfen der Textform; wird der Text geändert, ist die Zustimmung bei der nächsten Anmeldung erneut zu erteilen. Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IHC - Invest in Healthcare GmbH nicht übertragen werden. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Textstand: ea8fdfe9af32
Prüfsumme des Textstands (SHA-256): ea8fdfe9af325dd4653dee686fdd9a7e29d4f1e2d48cd26d0479a0150013a9a6
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